sozialstaatkundgebung 02072026

Kundgebung
Das Soziale erhalten

Unter dem Motto "Basta! Gute Arbeit, finanzielle Sicherheit, Respekt für uns!“ protestieren in Bielefeld rund 500 Menschen gegen Kürzungen im Sozialen



Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte aufgerufen zu einer Kundgebung gegen Sozialabbau – und rund 500 Menschen versammelten sich am 7. Juli 2026 vor dem Bielefelder Rathaus. Mit dabei auch viele IG Metaller aus ganz Ostwestfalen-Lippe. Ein sichtbarer Protest angesichts der gravierenden Einschnitte ins soziale Sicherheitssystem, die von der Bundesregierung gerade im Eiltempo durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht werden. Die Beiträge unter dem Motto „Basta! Gute Arbeit, finanzielle Sicherheit, Respekt für uns!“ wendeten sich zentral gegen geplante Einschnitte in die Rechte der Beschäftigten, wie etwa die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und längere Lebensarbeitsleistungen. Die Beiträge von Gewerkschaftern und Betriebsräten auf den Treppen des Rathauses bezogen sich aber auch darüber hinaus auf die Einschnitte im gesamten sozialen Sicherungssystem. „Wir lassen nicht zu, dass Beschäftigte, Rentner, Erwerbslose und junge Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Statt Kürzungen braucht es Respekt vor der Lebensleistung der Menschen und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands“, sagte Clea Stille, Geschäftsführerin des DGB in Ostwestfalen. Gesundversorgung dürfe kein Luxus sein, Megareiche müssten in die Pflicht genommen werden.

"Der Sozialstaat ist unser gemeinsames Haus. Wir alle haben es gebaut. Wir alle halten es instand. Und wir alle haben das Recht, darin sicher zu leben", betonte Jana Luxen, die Jugendvertreterin der IG Metall Bielefeld in ihrer Rede. "Wir lassen nicht zu, dass dieses Haus eingerissen wird. Wir lassen nicht zu, dass Beschäftigte für Kürzungen zahlen, während Vermögen weiter wächst". Der angeblich marode Sozialstaat ließe sich nicht auf dem Rücken der Ärmsten finanzieren. Wenn Merz umverteilen möchte solle er sich in Richtung einer Vermögensteuer umschauen, empfiehlt Jana Luxen.

Während der Redebeiträge wurden Unterschriften für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages gesammelt, die nach Berlin gehen sollen. Dies ist auch weiterhin über den DGB OWL möglich.